BRAO-Reform zum 01.08.2022

In den vergangenen beiden Jahren hat die Kammer mehrfach über den Inhalt der am 01.08.2022 in Kraft tretenden sogenannten großen BRAO-Reform informiert.

Kernpunkt der BRAO-Reform ist das anwaltliche Gesellschaftsrecht:
Der Kreis der sozietätsfähigen Berufe wurde erweitert. Ab dem 01.08.2022 gilt die gesellschaftsrechtliche Organisationfreiheit, da zukünftig für die Berufsausübungsgesellschaften alle Gesellschaftsformen nach deutschem Recht (einschließlich der GmbH und Co KG) als zulässige Rechtsformen zur Verfügung stehen sowie europäische Gesellschaftsformen und Gesellschaftsformen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum bestehen.

Die Berufsausübungsgesellschaften sind grundsätzlich unabhängig von ihrer Rechtsform zukünftig zulassungspflichtig.  Ausnahmen gelten nur für Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Mitglieder einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskammer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer angehören. Auch die Berufsausübungsgesellschaften werden durch ihre Zulassung Mitglieder der zulassenden Kammer und unterliegen den anwaltlichen Berufspflichten. Den Berufsausübungsgesellschaften ohne Zulassungspflicht steht es aber frei, sich freiwillig zuzulassen. Künftig werden einheitliche Anforderungen an die Gesellschafts- und Kapitalstruktur gelten. Außerdem wurden Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland durch Berufsausübungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der WHO geschaffen. Es gelten des Weiteren geänderte Anforderungen an die Geschäftsführung eines Berufsausübungsgesellschaft.

Die zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften werden gemäß § 31 Abs. 1 BRAO-Neu in das Gesamtverzeichnis aufgenommen.

§ 31 b BRAO-Neu regelt das besondere elektronische Anwaltspostfach für die Berufsausübungsgesellschaften, das von der BRAK für die Berufsausübungsgesellschaften eingerichtet wird.

Die zulassende Rechtsanwaltskammer teilt der Bundesrechtsanwaltskammer zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach die Namen oder die Firma, die Rechtsform und eine zustellfähige Anschrift der Berufsausübungsgesellschaft sowie die Familiennamen und den oder die Vornamen der vertretungsberechtigten Rechtsanwälte, die befugt sind, für die Berufsausübungsgesellschaft Dokumente mit einer nichtqualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden.

Gemäß § 209 a BRAO-Neu gelten die bereits vor dem 01.08.2022 als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen Gesellschaften als zugelassen nach § 59 f Abs. 1 BRAO-Neu.

Berufsausübungsgesellschaften, die

1. 1. am 01.08.2022 bestanden,
   2. nach § 59 f Abs. 1 zulassungsbedürftig sind und
   3. nicht schon nach Abs. 1 als zugelassen gelten, müssen bis zum 01.11.2022 eine Zulassung beantragen.

Ihnen stehen bis zur Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach den §§ 59 k und 59 l zu.

Wichtig ist des Weiteren, dass gemäß § 59 p BRAO-Neu nur Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Rechtsanwälte sind, die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaften“ führen dürfen.

Änderungen gibt es zudem im Bereich des Verbots der widerstreitenden Interessen und Tätigkeitsverbote sowie bei der Syndikuszulassung. Außerdem wurde ein neuer § 43 f eingeführt, der den Erwerb von Kenntnissen im Berufsrecht für Rechtsanwälte innerhalb des ersten Jahres nach ihrer erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft regelt. Zu diesen Punkten werden wir im nächsten Kammerreport ausführlich informieren.

Weitere wichtige Änderungen wird es im Bereich der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung geben.

Ab dem 01.08.2022 müssen sich neben den einzelnen Berufsträgern auch alle Berufsausübungsgesellschaften versichern. Diese Versicherungspflicht gilt ausnahmslos für jede Berufsausübungsgesellschaft unabhängig von ihrer konkreten Rechtsform. Sie gilt insbesondere auch für Berufsausübungsgesellschaften, die zukünftig nach § 59 f Abs. 1 S. 2 nicht zulassungspflichtig sind, wie beispielsweise Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat FAQs zur neuen Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften zusammengestellt, die Sie auch auf der Homepage der BRAK finden.

Auf dem nachstehenden Informationsblatt sind die wichtigsten Änderungen des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften zusammengefasst.

Allgemeines Informationsblatt zu den Änderungen des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, insbesondere zu den §§ 31 ff. BRAO, §§ 59b bis 59q BRAO sowie § 207a BRAO:

• Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe: Zukünftig können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf grundsätzlich mit Mitgliedern aller freien Berufen nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, vgl. § 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO-Neu.
• Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit: Zukünftig stehen für die Berufsausübungsgesellschaften alle Gesellschaftsformen nach deutschem Recht (einschließlich der GmbH & Co. KG) als zulässige Rechtsform zur Verfügung, sowie Europäische Gesellschaftsformen und Gesellschaftsformen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen, vgl. § 59b Abs. 2 BRAO-Neu.
• Zulassungspflicht von Berufsausübungsgesellschaften, § 59f Abs. 1 S. 1 BRAO-Neu: Grundsätzlich bedürfen alle Berufsausübungsgesellschaften – egal welcher Rechtsform – zukünftig der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Ausnahmen gelten gem. § 59f Abs. 1 S. 2 BRAO-Neu für Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Mitglieder einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskammer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer angehören. Die Berufsausübungsgesellschaften werden Mitglieder der zulassenden Kammer, vgl. § 59f Abs. 3 BRAO-Neu; sie unterliegen, wie bisher nur natürliche Personen, den Berufspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Jede Berufsausübungsgesellschaft kann sich im Übrigen freiwillig zulassen lassen, § 59f Abs. 1 S. 3 BRAO-Neu.
• Einheitliche Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur, § 59i BRAO-Neu: Die bisherigen Mehrheitserfordernisse entfallen. Die Absicherung der Einhaltung der Berufspflichten erfolgt künftig dadurch, dass die Berufsausübungsgesellschaft selbst ihnen unmittelbar unterliegt. Zudem trifft auch berufsfremde Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zukünftig unmittelbar die Verpflichtung, die anwaltlichen Kernpflichten einzuhalten.
• Mit § 207a BRAO-Neu werden detaillierte Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland durch Berufsausübungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation Danach ist es erlaubt, Rechtsdienstleistungen in Deutschland zu erbringen, wenn die Zweigniederlassung der betreffenden ausländischen Berufsausübungsgesellschaft in Deutschland zugelassen wurde und die dafür erforderlichen inländischen berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im inländischen Recht muss die Gesellschaft sich stets einer dafür im Einzelfall berechtigten Person bedienen.
• Weiterhin keine Möglichkeit der reinen Kapitalbeteiligung: Es bleibt bei dem Erfordernis der aktiven Mitarbeit aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften.
• mehrstöckige Berufsausübungsgesellschaften zulässig: Eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft soll zukünftig auch Gesellschafterin einer anderen Berufsausübungsgesellschaft sein können, vgl. § 59i Abs. 1 BRAO-Neu.
• Anforderungen an die Geschäftsführung, § 59j BRAO-Neu: Zukünftig wird auf Mehrheitserfordernisse in der Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft insgesamt verzichtet. Dem Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan sowie einem etwaigen Aufsichtsorgan müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören. Im Gegenzug werden jedoch alle Mitglieder des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans zulassungspflichtiger Berufsausübungsgesellschaften sowie eines etwaigen Aufsichtsorgans Adressaten der Berufspflichten und Mitglieder der jeweiligen Kammer sein.