Wahlen zum Vorstand der

Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 2021

Vom 25.05.2021 bis 08.06.2021 finden die Wahlen zum Kammervorstand statt. Am 17.02.2021 wurde die 1. Wahlbekanntmachung über beA an alle Mitglieder der Pfälzischen Rechtsanwalts-kammer Zweibrücken versandt. Sie finden diese sowie die Formulare "Wahlvorschlag Neuwahl" und "Wahlvorschlag Nachwahl" auf unserer Homepage unter "Wahlen zum Kammervorstand 2021" oder Sie klicken auf den nachfolgenden Button:

Wahlen zum Kammervorstand 2021

AKTUELLES

 

Corona-Schnellumfrage - Bitte um Unterstützung

 

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt im Auftrag des BFB derzeit eine Schnellumfrage zur Evaluierung der Corona-Krise für das Jahr 2020 durch. Dafür befragt das IFB Angehörige der Freien Berufe sowohl rückblickend als auch aktuell zu ihrer wirtschaftlichen Situation, der Bewertung der getroffenen Hilfsmaßnahmen und den Problematiken dabei.

 

Wir bitten alle Mitglieder um ihre Unterstützung. Eine Teilnahme an der Umfrage ist unter dem Link www.t1p.de/corona21 möglich. Die Beantwortung der Fragen dauert etwa zehn Minuten. Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 28.02.2021 möglich. 


 

Kostenänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021:
Information RVG:
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungs-rechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

 
Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern":
Überbrückungshilfe:

 

Verlängerung der Antragsfrist bis 09.10.2020

Die BRAK hat die Informationen auf ihrer Homepage entsprechend aktualisiert:

https://brak.de/die-brak/coronavirus/#%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe


 

Schreiben der BRAK vom 07.07.2020, Konjunkturpaket, erneute Forderung: Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der "Überbrückungshilfe"

 

Schreiben der BRAK vom 23.06.2020, Konjunkturpaket, Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der geplanten "Überbrückungshilfe"

 

Gemeinsame Presseerklärung Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein vom 03.08.2020


Konjunkturpaket- Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess

Rechtsanwälte/innen können seit dem 10.8.2020 für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe stellen.

Weitere Informationen zu dem Antragsverfahren inklusive Tutorial finden Sie hier.


Alle Informationen finden Sie auf der Homepage der BRAK:

https://brak.de/corona/#Überbrückungshilfe

 


 Hinweise zum Corona-Virus


Nachstehend haben wir aktuelle Informationen und Hinweise für unsere Mitglieder zu in Zusammengang mit dem Corona-Virus auftretenden Fragen zusammengestellt.

Wir empfehlen unseren Mitgliedern außerdem, sich auf der Corona-Seite der Bundesrechtsanwaltskammer zu informieren  https://brak.de/die-brak/coronavirus/, auf der laufend aktualisierte weitere Informationen veröffentlicht sind.

1) Fragen zum Corona-Virus und den Kanzleiabläufen/der Kanzleiorganisation:

Die Rechtsanwaltskammer München hat auf ihrer Homepage eine Übersicht zu Fragen und Antworten veröffentlicht, die Sie unter folgendem Link finden:

https://www.rak-muenchen.de/rak-muenchen/aktuelles-zur-covid-19-pandemie.html

Für diese unverbindliche Übersicht übernehmen weder die Rechtsanwaltskammer München noch die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken eine Gewähr für den Inhalt.

Das Präsidium hat folgende Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus am 16.03.2020 beschlossen:

Beschluss Präsidium zum Umgang mit dem Corona-Virus, 16.03.2020

Ergänzend verweisen wir auf den Artikel von Rechtsanwalt Martin W. Huff zu berufsrechtlichen Fragen bei LTO hin:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaelte-corona-vorsorge-vertreterbestellung-fristen-daran-muessen-kanzleien-denken/

In Rheinland-Pfalz wurden noch keine Ausgangsbeschränkungen erlassen. Es gelten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Der Mandantenbesuch in Kanzleien ist möglich. In den Kanzleien selbst müssen die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden. Gegenüber angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Arbeitsschutzstandards einzuhalten.

Zudem gilt in Rheinland-Pfalz seit dem 27.04.2020 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei Einkaufen in Geschäften. Ob ein Anwalt in seiner Kanzlei von seinen Mandanten das Tragen von Masken verlangt, obliegt seiner Entscheidung als Hausherr und kann unter Umständen aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich sein, wenn der Mindestabstand von 1,50 m zwischen Mandanten und Mitarbeitern/-innen nicht eingehalten werden kann und andere Schutzmaßnahmen nicht möglich sind.

2) Arbeitsrechtliche Fragen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQs zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Die Bundesregierung empfiehlt einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2, der am 16.04.2020 vorgestellt worden ist:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auf der Homepage der BRAK unter https://www.brak.de/w/files/01_ueber_die_brak/aus-der-arbeit-der-ausschuesse/2021_02_04_brak-as-arbr_informationen_corona-arbschv.pdf finden Sie Sie Informationen zu der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 21.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet und am 27.01.2021 in Kraft getreten ist.

3) Corona und Justiz:

Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken vom 30.04.2020 über die Erweiterung des eingeschränkten Dienstbetriebes an den pfälzischen Gerichten ab dem 04.05.2020.

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz vom 27.04.2020, Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Justiz in Rheinland-Pfalz, schrittweise Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs unter den Bedingungen der andauernden Pandemie

Landesarbeitsgericht Mainz vom 23.04.2020, Ausbreitung des Covid-19 Virus in RLP, Erweiterung des Dienstbetriebs in der Arbeitsgerichtsbarkeit ab Mai 2020

Oberlandesgericht Koblenz vom 24.03.2020, Corona-Pandemie, Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb und die Geschäftsabläufe in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit

Sozialgericht Mainz vom 23.03.2020

Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken vom 20.03.2020, Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Justiz in Rheinland-Pfalz

Landesarbeitsgericht Mainz vom 19.03.2020, Ausbreitung des Covid-19 Virus in RLP, Weitestgehende Einstellung des Dienstbetriebs in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Pressemitteilung Nr. 3 der BRAK vom 17.03.2020, Appell an die Justiz

4) Corona und die Rechtsprechung:

Die BRAK hat eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu Corona erstellt:

https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/

 5) Corona und Berufspolitik/Online-Umfrage der BRAK:

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich an die Bundeskanzlerin gewandt und zur Solidarität mit der Anwaltschaft aufgefordert und sich für die Anerkennung der Systemrelevanz der Anwaltschaft eingesetzt.

Presseerklärung Nr. 8 der BRAK vom 20.04.2020, BRAK setzt sich bei Systemrelevanz durch

Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundeskanzlerin vom 31.03.2020

Pressemitteilung Nr. 6 der BRAK vom 31.03.2020

Die Ergebnisse der Online-Umfrage der BRAK über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft finden sie hier:

Ergebnisse der Umfrage der BRAK vom 22.04.2020

 6) Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte

Wenn der Besuch von Präsenzveranstaltungen nicht möglich ist, um die Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO zu erfüllen, kann die Fortbildung auch in dem in § 15 FAO geregelten Umfang von 15 Stunden durch die Teilnahme an Online-Veranstaltungen erbracht werden. Außerdem können Fachanwälte stets bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Wege des Selbststudiums erfüllen, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Alternativ besteht außerdem die Möglichkeit, wissenschaftlich zu publizieren.

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wird sich mit diesem Thema aus aktuellem Anlass in ihrer nächsten Sitzung befassen.

 7) Corona-Verordnungen in Rheinland-Pfalz:

https://brak.de/die-brak/coronavirus/uebersicht-covid19vo-der-laender/#Rheinland

 8) Versorgungswerk:

Im Falle von Beitragsanliegen (z.B. Stundungen) wenden Sie sich bitte direkt an das Versorgungswerk. Wir weisen insbesondere auf die neu geschaffene Möglichkeit der Anmeldung auf dem dortigen Mitgliederportal hin, was die Kommunikation erheblich erleichtert.

 9) Staatliche Hilfen und steuerliche Maßnahmen:

Die BRAK hat auf ihrer Homepage die Hilfemaßnahmen des Bundes und der Bundesländer zusammengestellt, die erlassen worden sind, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen.

https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/#Corona%20und%20arbeitsrechtliche%20sowie%20wirtschaftliche%20Auswirkungen

https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles/steuerliche-massnahmen/

Informationen zu den staatlichen Hilfen in Rheinland-Pfalz finden Sie auch auf der Seite des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

10) Informationen rund um die Erkrankung, Schutz vor Anstreckung und Impfung,

      hier: Anspruch auf Schutzimpung:

In jüngster Zeit erreichen die BRAK vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.

Die Impfreihenfolge wurde in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)  festgelegt. In § 4 Nr. 3 CoronaImpfV ist geregelt, dass Personen mit erhöhter Priorität Impfungen erhalten sollen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen (…) einschließlich (…) der Justiz.

Die Anwaltschaft ist hier nicht ausdrücklich genannt. Dies gilt jedoch gleichermaßen für die übrigen Berufe in der Justiz, die ebenfalls nicht enumerativ aufgelistet sind. Nach Auffassung der BRAK besteht ein entsprechender Anspruch der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als Organe der Rechtspflege systemrelevante „Akteure der Justiz“ und daher vom Bereich „Justiz“ gleichermaßen erfasst sind, wie Staatsanwälte und die Richter.






 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 










                 

 

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