Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr in der Praxis - Gerichte helfen mit Wiedereinsetzung

Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, München *

Berlin, 24.10.2018 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 5/2018)

Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Zwar sind seit 1.1.2018 nun die wesentlichen Rechtsgrundlagen zur Erleichterung der elektronischen Kommunikation in Kraft getreten. Gleichwohl fehlt schlichtweg noch die Praxis im Umgang damit. Denn wie die Anwaltschaft beginnt auch die Justiz gerade erst, den ERV zu nutzen. Das wird voraussichtlich in einer Übergangszeit immer wieder zu rechtlichen wie technischen Problemen bei der Einreichung elektronischer Dokumente führen. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Gerichte diese Interimsphase anerkennen und bei Fristversäumnissen, die auf die genannten Unsicherheiten zurückzuführen sind, mit einer erleichterten Wiedereinsetzungspraxis helfen.

Anfänglich strikte Rechtsprechung

Das wir nicht immer so. Das OLG Düsseldorf (BRAK-Mitt. 2014, 107) hatte im Jahr 2013 noch relativ strikt entschieden, dass die Einhaltung der technischen Anforderungen zum nicht delegierbaren Kernbestandteil der anwaltlichen Tätigkeit gehöre. In der Folge hat es eine Wiedereinsetzung verweigert. Der Fall war damals wegen des sehr hohen Streitwerts bekannt geworden. Die Anwälte hatten eine Berufungsbegründung via EGVP eingereicht, obwohl der elektronische Rechtsverkehr für das OLG Düsseldorf damals noch nicht explizit durch Verordnung nach § 130a II ZPO (a.F.) eröffnet war.

Aktuelle Entscheidungen zur Wiedereinsetzung

Das OLG Brandenburg (NJW 2018, 1482 = BRAK-Mitt. 2018, 116 Ls.) hat nun mit Beschluss vom 6.3.2018 zunächst noch versucht, mit einer teleologischen Einschränkung der technischen Rahmenbedingungen zu helfen. Diese Lösung verfolgte das BSG (BRAK-Mitt. 2018, 266 mit Anm. Siegmund) in seinem Beschluss vom 9.5.2018 nicht weiter, sondern verwies auf eine (über § 65a VI SGG hinausgehende) gerichtliche Hinweispflicht, wenn elektronische Dokumente - hier wegen einer entgegen den Vorgaben in § 4 II ERVV verwendeten Container-Signatur - den rechtlichen Anforderungen nicht genügen. Diese Hinweispflicht war durch den BGH (NJW-RR 2009, 564) bereits anerkannt worden in Fällen, in denen die Unterschrift bei einem Schriftsatz gänzlich fehlte.

Das BAG schloss sich jüngst dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 15.8.2018 (BRAK-Mitt. 2018, 266 Ls.) an. Zur Voraussetzung macht das BAG allerdings, dass der Hinweis des Gerichts im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs noch so rechtzeitig erteilt werden könne, dass die Frist durch die erneute Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes gewahrt werden könne. Werde dieser Hinweis unterlassen, sei Wiedereinsetzung zu gewähren.

Diese Rechtsprechung muss zumindest derzeit zu der klaren Empfehlung führen, elektronische Dokumente nicht erst kurz vor Fristablauf zu übermitteln, um gegebenenfalls auf Hinweis des Gerichts noch rechtzeitig nachbessern zu können.

Wie wichtig die im beA-System vorhandenen Protokollfunktionen zukünftig werden, zeigt auch eine Entscheidung des VGH Mannheim vom 18.7.2018 (12 S 643/18). Dort hatte ein Anwalt eine Beschwerde elektronisch i. S. v. § 55a VwGO eingelegt. Mit qualifizierter elektronischer Signatur kamen indes nur die Anlagen, nicht auch die Beschwerdebegründung bei Gericht an. Der Anwalt konnte glaubhaft machen, dass er vor Versand noch eine Signaturprüfung durchgeführt hatte, die mit einem erfolgreichen Ergebnis geendet hatte. Werde dann bei Gericht, so der VGH, gleichwohl ein Fehler bei der Signaturprüfung festgestellt, sei Wiedereinsetzung zu gewähren.

* Der Autor ist Mitglied im Vorstand der RAK München sowie in den BRAK-Ausschüssen BRAO und Elektronischer Rechtsverkehr. 



Aktuelle Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach:

beA/BRAV-Update am Wochenende des 17./18.11.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,                                                      Zweibrücken, den 15.11.2018

mit Schreiben vom 15.11.2018 hat uns die BRAK darüber informiert, dass am kommenden Wochenende, dem 17. und 18.11.2018, Atos mit der Version 2.1.3 ein Update für das beA-System und das BRAV aufspielt. Weiter lautet das Schreiben:

"Dazu kommt es zu einer vollständigen Downtime des Systems mit der Folge der Nichtverfügbarkeit des beA und des BRAV am Samstag, dem 17.11.2018, in der Zeit zwischen 00:05 Uhr und 09:45 Uhr. Darüber hinaus werden am Samstag einmalig, voraussichtlich um 16:30 Uhr, bestehende Sessions abgebrochen, da zu diesem Zeitpunkt des Rechenzentrum 1 wieder aktiviert und gleichzeitig das Rechenzentrum 2 deaktiviert wird. Dies bedeutet, dass ggf. bestehende Verbindungen mit dem beA-System oder dem BRAV abgebrochen werden und der Anwender sich erneut anmelden  muss. Gegebenenfalls erfolgt ein Datenverlust der nicht gespeicherten Daten.

Über die geplante Downtime wird auch auf der Homepage der BRAK, auf der EGVP-Seite sowie über den Newsletter der BRAK informiert.

Mit der Version 2.1.3 werden insbesondere verwendete bzw. zu verwendende Signatur- und Verschlüsselungsalgorithmen aktualisiert. Aufgrund dessen werden mit dieser Version im beA bestimmte Signatur- und Verschlüsselungsalgorithmen durch die KSW-Schnittstelle in der neuen Version V3 vorgegeben. Aktuell werden jedoch weiterhin die bisher gültigen Verschlüsselungsalgorithmen verwendet. Die tatsächliche Umstellung auf die neuen Algorithmen erfolgt in einem gemeinsamen Vorgehen im EGVP-Verbund zu einem späteren Zeitpunkt.

Zudem umfasst die Version 2.1.3 unter anderem eine Verbesserung in Bezug auf den Versand an die Default-Verteilerlisten der Kammern. Der Nachrichtenversand an die Default-Verteilerlisten wird nicht mehr als Ganzes abgebrochen, falls ein einzelnes Postfachzertifikat zum Zeitpunkt des Versands nicht erfolgreich geprüft werden kann.

Weiterhin wurden die Einbindung der Datenschutzerklärung und des Impressums in der BRAV-Webanwendung sowie der beA-Webanwendung aktualisiert. Eine Zusammenfassung der funktionalen Änderungen sowie der Aktualisierung bezüglich der IT-Sicherheit stellen wir Ihnen in einem gesonderten Schreiben nach erfolgreicher Installation der Version 2.1.3 zur Verfügung."

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

PFÄLZISCHE RECHTSANWALTSKAMMER

JR Dr. Seither

Präsident


Wiederinbetriebnahme des beA am 03.09.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,                                                    Zweibrücken, den 21.08.2018

mit Schreiben vom 20.08.2018 hat uns die BRAK darüber informiert, dass die secunet Security Network AG am vergangenen Freitag grünes Licht für die Inbetriebnahme des beA-Systems gegeben hat.

Alle Schwachstellen der Kategorien A und B sind gemäß dem Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, geändert durch den Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten vom 08.08.2018, beseitigt.

Die Wiederinbetriebnahme des beA muss geordnet in Abstimmung mit den Kommunikationspartnern der BRAK stattfinden. Deshalb wird die BRAK das beA-System am Wochenende vor dem Neustart, also am 01. und am 02.09.2018 in der Weise geordnet hochfahren, dass die Postfächer zunächst nicht sichtbar sein werden und das System insgesamt von außen nicht erreichbar sein wird. Die BRAK wird dann noch einmal Testnachrichten innerhalb des beA-Systems und mit der Justiz austauschen, um sicher zu sein, dass das Empfangen und Versenden von Nachrichten auch auf dem Produktivsystem so fehlerfrei wie auf den Entwicklungs- und Testumgebungen funktioniert.

Das beA-System wird deshalb am Wochenende des 01. und 02.09.2018 insgesamt bis zum erfolgreichen Abschluss des Probelaufs von außen nicht erreichbar sein. Deshalb werden in diesem Zeitraum auch das Herunterladen der Client Security und die Erstregistrierung nicht möglich sein.

Nähere Informationen können Sie der Presseerklärung der BRAK-Nr. 23/2018  entnehmen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

PFÄLZISCHE RECHTSANWALTSKAMMER

JR Dr. Seither

Präsident


Freigabe zur Wiederinbetriebnahme der Client Security

Ab dem heutigen Tage ist die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ist wieder möglich. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Homepage der BRAK: www.brak.de..

Zweibrücken, den 04.07.2018


Beschluss der Präsidentenkonferenz zur Wiederinbetriebnahme des beA und einen Supportwegweiser vom 27.06.2018

Beschluss vom 27.06.2018

Supportwegweiser


Presseerklärung des BRAK-Präsidenten zur Wiederinbetriebnahme des beA vom 27.06.2018:

Presseerkärung Nr. 19


Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online

Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018, zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, 15:00 Uhr, ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.


Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Präsidentenkonferenz vom 15.04.2018:

Presseerklärung Nr. 7


Abschaltung des bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV):

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 13.04.2018

Mitteilungen des Präsidenten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach


Liebe Kolleginnen und Kollegen,                                      Zweibrücken, den 29.03.2018               

die BRAK hat mitgeteilt, dass erste Ergebnisse der Sicherheitsanalyse des beA-Systems und der Client Security durch die von der BRAK beauftragte Firma secunet AG vorliegen. Es seien Schwachstellen aufgezeigt worden, die vor dem Wiedereintritt in den online-Betrieb beseitigt werden müssten und könnten. Das beA-System könne also im Augenblick noch nicht wieder starten. Die Prüfung durch secunet werde voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen sein.       

Zu welchem Zeitpunkt danach der online-Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ist nach meiner Einschätzung derzeit leider nicht abschätzbar. Verbindliche Aussagen hierzu liegen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

JR Dr. Seither

Präsident


Liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                    Zweibrücken, den 01.02.2018

im Anschluss und in Ergänzung zu den Presseerklärungen der BRAK vom
18.01.2018 über die Präsidentenkonferenz und vom 26.01.2018 über den
beAthon möchte ich Sie weiter informieren wie folgt:

                                     1.
Nachdem in der Präsidentenkonferenz vom 09.01.2018 ein Ausfall des
besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bis Juni d.J. befürchtet worden
war, fielen die Prognosen am 18.01.2018 etwas positiver aus. Auf Seiten der
BRAK besteht die Hoffnung, ggf. schon im März wieder online gehen zu können.
Der inzwischen stattgefundene beAthon hat aufgrund der Beteiligung externer
Experten weitere Erkenntnisse gebracht.

                                      2.
Unser Kammer-Präsidium hatte am 10.01.2018 beschlossen, die im letzten
Kammerreport Nr. 4/2017 erhobene beA-Umlage gegenüber den Mitgliedern
zunächst nicht geltend zu machen und auf der Präsidentenkonferenz am
18.01.2018 den Antrag zu stellen, dass die BRAK den beA-Beitrag 2018 vor der
vollständigen Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
gegenüber den Regionalkammern nicht erheben wird. Zwei weitere Kammern
stellten den Antrag, den beA-Beitrag in 2018 ganz entfallen zu lassen.

In der Diskussion über die Anträge verwies der Schatzmeister der BRAK darauf,
dass im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse festgelegt worden sei, den beA-Beitrag
für das Jahr 2018 am 31.03.2018 gegenüber den Rechtsanwaltskammern
einzuziehen und im Verzugsfalle Zinsen von 4 % geltend zu machen. Die
Beschluss- und Haushaltslage ermögliche es lediglich, den Einzug auf den
30.06.2018 zu verschieben. Trotz des Ausfalls des beA fielen aber laufende Sachund
Personalkosten sowie Kosten für die Rechenzentren an. Sollten sich
aufgrund der aktuellen Ereignisse Einsparungen oder Ersatzansprüche ergeben,
würde dies zu einer Reduzierung des beA-Beitrags in 2019 führen.

Im Rahmen der Abstimmung wurde der Antrag, den beA-Beitrag 2018 nicht zu
erheben, bei zwei Ja-Stimmen der beantragenden Kammern deutlich abgelehnt.
Der Antrag unserer Kammer wurde bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Damit steht fest, dass die BRAK den beA-Beitrag den regionalen Kammern
gegenüber zum 31.03.2018 erheben wird.

Der Vorstand unserer Kammer hatte daher zeitnah über das weitere Vorgehen
zu beraten. Es wurde beschlossen, die Umlage nun für den 28. Februar 2018 fällig
zu stellen und an diesem Tage auch einzuziehen. Alle Mitglieder, die keine
Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Umlage von 58 €
spätestens am 28.02.2018 auf das Konto unserer Kammer mit der IBAN

                    DE12 5426 1700 0104 3146 70

zu überweisen. Ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme, zu der der
Vorstand angehalten war, um den Anfall von Verzugszinsen zu vermeiden.

                                     3.
Über die beA-Situation hatten wir alle im Kammerbezirk ansässigen Gerichte
informiert und gebeten, vorsorglich sicherzustellen, dass nach dem Ausfall nicht
noch weitere Nachrichten an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet
worden sind, ohne ggf. zu bemerken, dass diese nicht mehr zugestellt werden
konnten. Der Präsident des Pfälzischen OLG Zweibrücken, Herr Bernhard Thurn
hat gebeten, Sie über seine Antwort zu informieren, was ich hiermit gerne und
dankend tue: „Bereits Ende Dezember 2017 und nochmals am 10.01.2018 habe
ich die Gerichte im Geschäftsbereich des Pfälzischen Oberlandesgerichts darauf
hingewiesen, dass das besondere elektronisch Anwaltspostfach aus technischen
Gründen nicht in Betrieb ist, und darum gebeten, bis zu erneuten
Inbetriebnahme keine Nachrichten an das beA zu versenden. Eine mehrfache
Prüfung hat zudem ergeben, dass keines der besonderen elektronischen
Postfächer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ihres Kammerbezirks
adressierbar ist. Eine Versendung von Nachrichten seit dem 20.12.2017 kann
deshalb mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.“ Ein
vergleichbares Antwortschreiben erhielten wir auch von Herrn Dr. Ulrich
Mildner, dem Präsidenten des Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

PFÄLZISCHE RECHTSANWALTSKAMMER

JR Dr. Seither
Präsident

Presseerklärung Nr. 4: Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialog beAthon        

BRAK rät zur Deinstallation der beA Client Security!

Presseerklärung Nr. 2: BRAK-Präsidentenkonferenz vom 18.01.2018 in Berlin


Störungen bei beA

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

am 9. Januar 2018 fand in Berlin eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) statt, deren einziges Thema die allgemein bekannten Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), die zu dessen vollständiger Abschaltung führten, war. Hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung abgegeben, die Sie auf deren und unserer Homepage finden können. Ich stelle den Verlauf der Konferenz aus meiner Sicht nachfolgend nochmals dar.

1.  Die verantwortlichen Präsidiumsmitglieder der BRAK schilderten eingangs noch einmal die Historie des beA einschließlich der Ereignisse seit dem 20.12.2017, die letztlich zur Abschaltung des Systems führten. An diesem Tag hat bekanntlich ein Mitglied des Chaos Computerclubs (CCC) die BRAK über von ihm festgestellte Sicherheitsrisiken des Systems informiert. Die missglückten Versuche des Systementwicklers, der Firma Atos, diese Risiken zu beseitigen, zwangen die BRAK letztlich zur Abschaltung des Systems.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass das System vor seiner erstmaligen Freischaltung schon im Jahre 2015 durch eine von Atos beauftragte Drittfirma, die SEC Securities auf seine Sicherheit hin überprüft wurde. Ein der BRAK vorliegender Bericht dieser Firma hat die Sicherheit uneingeschränkt bestätigt. Die BRAK wurde zu dieser Zeit fachlich durch die IT Consultingfirma Capgemini Deutschland GmbH beraten, die diesen Bericht ihrerseits geprüft und inhaltlich nicht beanstandet hat. Eine Offenlegung dieses Berichtes scheitert im Moment noch daran, dass zwischen Atos und SEC insoweit Vertraulichkeit vereinbart wurde. Die im weiteren Verlauf der Veranstaltung zeitweise anwesenden Vertreter der Firma Atos sagten zu, sich bei SEC für eine Freigabe des Berichts einzusetzen.

Wie es dazu kam, dass zwei Fachfirmen die Sicherheit des Systems bestätigt haben, wird nach der Offenlegung des Berichts kritisch zu prüfen sein.

2.  Die sodann angehörten Vertreter der Firma Atos wie auch eines Subunternehmers erläuterten im Rahmen einer knapp zweistündigen kritischen Befragung, dass die durch das Mitglied des CCC aufgedeckte Schwachstellen die grundsätzliche Sicherheit des Systems, also die Verschlüsselung versandter Nachrichten und damit deren Vertraulichkeit nicht gefährdet hätten. Dies hätte „nur“ dazu geführt, dass das für die Nutzung des Systems erforderliche Zertifikat nach Offenlegung durch die Zertifizierungsstelle gesperrt worden sei, so dass der Zugang zum System nicht mehr möglich gewesen sei. Den Vertretern beider Firmen wurde das im Internet veröffentlichte Video über den Vortrag des Mitgliedes des CCC auf dessen Jahreskongress im Dezember vorgehalten. Dennoch blieben die Vertreter der Firmen auch auf Nachfrage bei ihrer Einschätzung, dass die Verschlüsselung von Nachrichten auch im Bereich des sogenannten High Security Modules sicher sei. Diese Auskunft kann ich mangels eigener Sachkunde nur unkommentiert weiterreichen. Auch sie wird im weiteren Verlauf der Ereignisse zu überprüfen sein.

Dass es bei der Erstellung des neuen Zertifikates zu gravierenden Fehlern gekommen ist, räumten die Vertreter der Firmen uneingeschränkt ein und teilten mit, dass derzeit an einer weiteren Version des Zertifikates gearbeitet werde. Auf Nachfrage bekräftigten sie, dass das System als solches sicher und dauerhaft funktionsfähig sei, also keine grundlegende Überarbeitung erforderlich sei. Auch hierbei setzten sie sich mit den Äußerungen des CCC auseinander und erläuterten ihre gegenteilige Auffassung. Wiederum gilt, dass diese Ausführungen mangels eigener Sachkunde nur unkommentiert weitergeben werden können und ebenfalls zu überprüfen sind.

3.  Im Anschluss an die Befragung wurde die Versammlung in Abwesenheit der Firmenvertreter fortgesetzt. Die Präsidenten der Regionalkammern kritisierten die BRAK heftig dafür, dass sie nach Bekanntwerden der Sicherheitsrisiken, die durch die Installationen des neuen Zertifikats drohten, keine entsprechende Warnmeldung an die Regionalkammern versandt hatte, was dazu führte, dass die Regionalkammern in guten Glauben die Installation des neuen Zertifikates noch unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen empfahlen, obwohl die Gefahren bei der BRAK bereits bekannt waren. Die verantwortlichen Präsidiumsmitglieder der BRAK verwiesen auf Personalengpässe im Vorfeld der Weihnachtsfeiertage, was angesichts der Möglichkeiten, Informationen heute auch kurzfristig per E-Mail weiterzuleiten, nicht wirklich überzeugte.

Sehr eingehend wurde dann das weitere Vorgehen erörtert. Die Firma Atos wird das von ihr zu erstellende neue Zertifikat wiederum durch einen Dritten – angedacht wird offenbar das Fraunhofer Institut – überprüfen lassen. Auch die BRAK wird eine solche Überprüfung vornehmen lassen und hat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um Benennung geeigneter Fachfirmen gebeten. Darüber hinaus soll das gesamte System in einem offenen Prozess umfassend geprüft werden. Zu dieser Prüfung wird man auch dritte Personen und Institutionen einladen, die in den letzten Wochen bei der Aufdeckung der Mängel wie auch der sich anschließenden fachlichen Diskussion aufgetreten sind. Anregungen für die Beteiligung weiterer Personen und Institutionen sind willkommen und können uns gerne übermittelt werden. Im Anschluss an diesen Prozess und abhängig von seinem Ausgang wird sodann noch einmal eine weitere förmliche Sicherheitsprüfung stattfinden. Erst nach einem zufriedenstellenden Ergebnis dieser Prozesse und seiner Offenlegung wird das System dann mit ausreichender zeitlicher Vorankündigung wieder in Gang gesetzt. Zeitliche Prognosen sind angesichts der absehbaren Komplexität dieser Prozesse kaum möglich und wurden von allen Verantwortlichen auch vermieden. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass hierfür mehrere Monate benötigt werden. Rechtzeitig vor der Online-Schaltung des beA werden alle Kolleginnen und Kollegen über den Zeitpunkt informiert werden.

4.  Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation leistet die BRAK derzeit keine Zahlungen an Atos. Dies betrifft namentlich die ganz erheblichen Kosten für die Vorhaltung der Infrastruktur für den Betrieb des Systems. Die rechtlichen Möglichkeiten der BRAK gegenüber Atos und möglicherweise auch gegenüber Dritten werden derzeit durch eine externe Anwaltskanzlei geprüft.

5.  Im letzten Kammerreport haben wir angekündigt, bis zur 3. Kalenderwoche die beA-Umlage einzuziehen bzw. zu deren Zahlung bis dahin aufgefordert. Aufgrund der derzeit ungeklärten Situation hat das Präsidium der Rechtsanwaltskammer beschlossen, die Fälligkeit der beA-Umlage zunächst auszusetzen und diese nicht einzuziehen.

6.  Weitere Schritte werden im Rahmen einer schon vor längerer Zeit routinemäßig für den 18.01.2018 anberaumten Konferenz der Präsidenten der Regionalkammern erörtert.

7.  Abschließend ist festzuhalten, dass personelle Konsequenzen nicht erörtert wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Sachverhaltsaufklärung weiter andauert, fehlt es hierfür derzeit an einer seriösen Grundlage.

Seit dem 10.01.2018, 16:00 Uhr sind nach Mitteilug der BRAK das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) sowie der europaweite Anwaltssuchdienst Find a Lawyer wieder freigeschaltet. Außerdem können seit diesem Zeitpunkt auch wieder beA-Karten bei der Bundesnotarkammer bestellt und die SAFE-ID im BRAV abgefragt werden.

Wir stehen mit allen in unserem Kammerbezirk ansässigen Gerichten in Kontakt. Gleichwohl empfehlen wir denjenigen Kollegen und Kolleginnen, welche bereits über das beA mit den Gerichten korrespondiert haben, in diesen Verfahren hinsichtlich eventueller Zustellungen in das beA seit dem 20.12.2017 nachzufragen.

Über den weiteren Gang der Dinge werde ich Sie zu gegebener Zeit unterrichten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

JR Dr. Thomas Seither

Präsident


Presseerklärung Nr. 1 der BRAK vom 09.01.2018: beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die BRAK hat am 27.12.2017 in ihrem Sondernewsletter zum beA mitgeteilt, dass die beA-Plattform vorerst offline bleiben muss. Am 22.12.2017 hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war.

Bislang konnte durch den mit der Entwicklung des beA´s betraute Dienstleister, die Firma Atos, die vorhandenen technischen Zugangs- und Verbindungsprobleme nicht lösen.

Die BRAK hat deshalb entschieden, dass die Sicherheit des elektronischen Rechtsverkehrs und der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Priorität hat und wird deshalb das beA erst wieder bereitstellen, wenn die aufgetretenen Probleme vollständig behoben worden und die Gewährleistung eines sicheren Zuganges möglich ist.

Die BRAK führt in diesem Newsletter aus, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von den aufgetretenen technischen Problemen nicht betroffen ist.

Außerdem rät die BRAK dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise zur Verfügung gestellte Zertifikat dringend wieder zu deinstallieren. Hintergrund dieser Empfehlung ist, dass sich aus diesem Ersatzzertifikat Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung ergeben können.

Gem. § 31 a Abs. 6 BRAO gilt ab dem 01.01.2018 die passive Nutzungspflicht des beA´s für die Anwaltschaft. Solange das beA offline ist, kann die passive Nutzungspflicht nicht erfüllt werden. Es ist auch den Gerichten nicht möglich, während der Offlineschaltung Nachrichten an das beA zu adressieren. Während dieses Zeitraumes müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kommunikationswege außerhalb des beA´s nutzen, die die verschiedenen Prozessordnungen vorschreiben. Am 09.01.2018 werden die Präsidenten und Präsidentinnen der regionalen Kammern mit dem Präsidium der BRAK die aktuelle Situation, deren Konsequenzen und die weitere Vorgehensweise beraten. Bei dieser Gelegenheit werden auch die von den Kolleginnen und Kollegen an die regionalen Kammern gestellten Fragen zu den Hintergründen und Auswirkungen erörtert werden (siehe Presserklärung Nr. 1 vom 09.01.2018).

Die BRAK hat den Bundesjustizminister und die Justizminister der Bundesländer über die bestehende Problematik und die fehlende Nutzungsmöglichkeit des beA´s hingewiesen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf www.bea.brak.de

Außerdem hat die BRAK auf ihrer Homepage FAQ´s online gestellt, die fortlaufend aktualisiert werden.

FAQ´s :

http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/ 

Das Schreiben des BRAK Präsidenten RA Ekkehart Schäfer vom 03.01.2018 finden Sie hier: Schreiben des Präsidenten der BRAK RA Ekkehart Schäfer

Wir werden Sie selbstverständlich über den aktuellen Sachstand fortlaufend informieren.

Diese Informationen werden wir sowohl auf der Homepage bereitstellen als auch per E-Mail übersenden.

Da uns nicht alle Kolleginnen und Kollegen ihre E-Mailadresse zur Verfügung gestellt haben, bitten wir um entsprechende Bekanntgabe. Hierfür kann das Kontaktformular in der linken Randleiste dieser Seite verwendet werden.