Aktuelle Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach:

Presseerklärung Nr. 1 der BRAK vom 09.01.2018: beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die BRAK hat am 27.12.2017 in ihrem Sondernewsletter zum beA mitgeteilt, dass die beA-Plattform vorerst offline bleiben muss. Am 22.12.2017 hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war.

Bislang konnte durch den mit der Entwicklung des beA´s betraute Dienstleister, die Firma Atos, die vorhandenen technischen Zugangs- und Verbindungsprobleme nicht lösen.

Die BRAK hat deshalb entschieden, dass die Sicherheit des elektronischen Rechtsverkehrs und der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Priorität hat und wird deshalb das beA erst wieder bereitstellen, wenn die aufgetretenen Probleme vollständig behoben worden und die Gewährleistung eines sicheren Zuganges möglich ist.

Die BRAK führt in diesem Newsletter aus, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von den aufgetretenen technischen Problemen nicht betroffen ist.

Außerdem rät die BRAK dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise zur Verfügung gestellte Zertifikat dringend wieder zu deinstallieren. Hintergrund dieser Empfehlung ist, dass sich aus diesem Ersatzzertifikat Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung ergeben können.

Gem. § 31 a Abs. 6 BRAO gilt ab dem 01.01.2018 die passive Nutzungspflicht des beA´s für die Anwaltschaft. Solange das beA offline ist, kann die passive Nutzungspflicht nicht erfüllt werden. Es ist auch den Gerichten nicht möglich, während der Offlineschaltung Nachrichten an das beA zu adressieren. Während dieses Zeitraumes müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kommunikationswege außerhalb des beA´s nutzen, die die verschiedenen Prozessordnungen vorschreiben. Am 09.01.2018 werden die Präsidenten und Präsidentinnen der regionalen Kammern mit dem Präsidium der BRAK die aktuelle Situation, deren Konsequenzen und die weitere Vorgehensweise beraten. Bei dieser Gelegenheit werden auch die von den Kolleginnen und Kollegen an die regionalen Kammern gestellten Fragen zu den Hintergründen und Auswirkungen erörtert werden (siehe Presserklärung Nr. 1 vom 09.01.2018).

Die BRAK hat den Bundesjustizminister und die Justizminister der Bundesländer über die bestehende Problematik und die fehlende Nutzungsmöglichkeit des beA´s hingewiesen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf www.bea.brak.de

Außerdem hat die BRAK auf ihrer Homepage FAQ´s online gestellt, die fortlaufend aktualisiert werden.

FAQ´s :

http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/ 

Das Schreiben des BRAK Präsidenten RA Ekkehart Schäfer vom 03.01.2018 finden Sie hier: Schreiben des Präsidenten der BRAK RA Ekkehart Schäfer

Wir werden Sie selbstverständlich über den aktuellen Sachstand fortlaufend informieren.

Diese Informationen werden wir sowohl auf der Homepage bereitstellen als auch per E-Mail übersenden.

Da uns nicht alle Kolleginnen und Kollegen ihre E-Mailadresse zur Verfügung gestellt haben, bitten wir um entsprechende Bekanntgabe. Hierfür kann das Kontaktformular in der linken Randleiste dieser Seite verwendet werden.